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Chronik der grenzenlosen Überwachung

01.01.1997
Die Banken melden den Finanzbehörden, bis zu welcher Höhe der Kunde einen Freistellungsantrag erteilt hat, bzw. ab 1998 bis zu welcher Höhe Freistellungsaufträge ausgeschöpft werden. Ab 2002 erfahren die Finanzbehörden, wie sich Erträge auf Zinsen und Dividenden verteilen.

01.04.2003
Die Banken sind verpflichtet, alle Kontenstammdaten ihrer Kunden in einer zentralen Datei bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) abzuspeichern. Zugriff auf den Datenpool hat die BaFin nur, wenn es um Strafverfolgung geht.

01.01.2004
Banken und Finanzdienstleister müssen ihren Kunden eine „Jahresbescheinigung über Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne aus Finanzanlagen“ ausstellen. Der Steuerzahler muss die Jahresbescheinigung zwar nicht automatisch mit der Steuererklärung einreichen, aber auf Anforderung dem Finanzamt vorlegen.

01.01.2004 – 31.01.2005
Finanzbehörden erhalten bessere Kontrollmöglichkeiten, um in- und ausländische Vermögen aufzuspüren.

01.04.2005
Die Finanzbehörden sowie die Sozial- und Bafög-Ämter erhalten den automatischen Zugriff auf sämtliche Kontenstammdaten, die im Datenpool bei der BaFin gespeichert sind.

01.07.2006
Es wurde die grenzüberschreitende EU-Zinsbesteuerung eingeführt, womit Kontrollmitteilungen über Zinserträge ausgetauscht werden. Österreich, Luxemburg und Belgien erheben wie die Schweiz und Liechtenstein eine pauschale Quellensteuer. Diese Länder sind daher an dem Austausch der Kontrollmitteilungen nicht beteiligt.

02.02.2006
Im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Strafsachen haben sich die Staaten der EU darauf verständigt, auf Antrag umfangreiche Kontrolldaten auszutauschen, wenn ein Anleger Steuerstraftaten begangen haben soll.

01.01.2007
Banken müssen Überweisungen über 1.000 Euro dokumentieren, fünf Jahre lang speichern und verdächtige Transaktionen an die zuständigen Behörden melden.

16.06.2007
Die Richtlinien zur Überschreitung der Grenze innerhalb der EU mit Barbeträgen, Schecks, Edelmetallen, Sparbüchern oder ähnlichen Wertsachen, werden verschärft. Nun müssen Barmittel im Wert ab 10.000 Euro unaufgefordert an der Grenze deklariert werden. Bisher sind bei Bargeldkontrollen erst Beträge ab 15.000 Euro dem Zoll zu melden – und das nur auf Nachfrage.

01.07.2007
Von Geburt an erhält jeder Bürger vom Bundeszentralamt für Steuern eine eigene Identifikationsnummer. Diese wird zentral verwaltet, ein Leben lang gespeichert und erst 20 Jahre nach dem Tod wieder gelöscht.


Stand 07/2007
Quellen: "Der Steuerzahler", Ausgabe Mai 2007 www.steuerzahler.de
Focus Money, Weg zum gläsernen Steuerzahler, Ausgabe 14/07, S. 71

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