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Geldwäschegesetz und Vertrieb von geschlossenen Fonds

Das Geldwäschegesetz erfaßt nun auch geschlossene Fonds. Am 21.8.2008 ist das Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz hat der Gesetzgeber jetzt die 3. EU-Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht umgesetzt und insbesondere das Geldwäschegesetz (GWG) umfassend modifiziert. Es wurde der Kreis der nach dem Geldwäschegesetz Verpflichteten erweitert.

Für geschlossene Fonds ist somit neuerdings auch der Anwendungsbereich eröffnet worden, d. h. es sind u. a. auch die Treuhandgesellschaften dem GWG mitverpflichtet.

Die Treuhandgesellschaft als solche hat i. d. R. keinen Kontakt zum Anleger. Darüber verfügt der Vermittler, der somit alleinig in der Lage ist, die Identifizierung des Anlegers vorzunehmen. Die Treuhandgesellschaft ist somit befugt, die Identifizierung durch einen Dritten vornehmen zu lassen.

Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Geldwäschegesetzes haben somit Vermittler folgende Sorgfaltspflichten zu erfüllen:

  1. die Identifizierung des Vertragspartners
  2. die Identifizierung des für einen Vertragspartner persönlich Auftretenden
  3. die Einholung von Informationen zum Zweck und zur angestrebten Art der Geschäftsbeziehung
  4. die Abklärung, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt, und soweit dies der Fall ist, dessen Identifizierung. Dies beinhaltet auch, soweit die Vertragspartner keine natürlichen Personen sind, daß die Eigentums- und Kontrollstruktur des Vertragspartners mit angemessenen Mitteln in Erfahrung gebracht werden müssen.

Im Falle der Nichtbeachtung der Sorgfaltspflichten wird die Treuhandgesellschaft haftbar gemacht. Es drohen Bußgelder bis zu 100.000 Euro.

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